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CosMind Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. ALLGEMEINES
1.1. CosMind Records & Publishing (nachfolgend „CosMind“ genannt) betreibt eine B2B Internetplattform für Production Music. CosMind stellt Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) Musikaufnahmen (nachfolgend „Aufnahme“) und die diesen zu Grunde liegenden Musikwerke (nachfolgend „Werk“ und Aufnahme und Werk gemeinsam auch nachfolgend „Titel“ genannt) zur Verwendung für audio-visuelle und Audio-Produktionen (bspw. Film, Fernsehen, Werbung, Software) zur Verfügung und vertreibt die zur Verwendung erforderlichen Lizenzen.

1.2. Auf Zurverfügungstellung von Ton- oder Datenträgern besteht kein Anspruch. Der Umfang der Zurverfügungstellung steht im alleinigen Ermessen von CosMind.

1.3. Nutzer können Titel direkt aus dem Online-Katalog (nachfolgend „Katalog“), unter music-search.cosmind.com anhören und unter entgeltlichem Erwerb der erforderlichen Lizenz zur Verwendung für Medienproduktionen gemäß der jeweils gültigen Preisliste beziehen.

1.4. Mit Nutzung der Angebote auf der Website erklärt sich der Nutzer unwiderruflich mit der Geltung der nachfolgenden AGB im Verhältnis zwischen CosMind und dem Nutzer in der jeweils gültigen Fassung einverstanden. Entgegenstehende, abweichende oder diese AGB ergänzende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. AGB des Nutzers, auf die in Formularen des Nutzers oder in Internetangeboten des Nutzers verwiesen wird, wird ausdrücklich widersprochen. Ein Vertragsverhältnis zwischen CosMind und dem Nutzer kommt nur auf der Grundlage dieser AGB zustande.

1.5. Diese AGB stellen gemeinsam mit dem CosMind schriftlich freigegebenen Lizenzantrag des Nutzers den Lizenzvertrag zur Nutzung der Katalog-Titel dar (zum Vertragsschluss siehe nachfolgende Ziffer 4).


2. REGISTRIERUNG DES NUTZERS
2.1. Zur Nutzung aller Funktionen des Katalogs ist eine Registrierung mit Benutzernamen und Passwort erforderlich. CosMind prüft die Registrierung des Nutzers und nimmt dann eine Freischaltung vor.

2.2. Die zur Nutzung des Katalogs notwendige Registrierung erfolgt auf music-search.cosmind.com unter Bestimmung eines Benutzernamens sowie eines Passworts. Der Nutzer hat die erforderlichen Daten richtig und vollständig anzugeben.

2.3. Die Registrierung und Freischaltung kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Auf die Registrierung und Freischaltung besteht kein Anspruch.

2.4. Zugangsdaten darf der Nutzer Dritten nicht zur Verfügung stellen. Diese sind vor dem unautorisierten Zugriff Dritter zu schützen.

2.5. Der Nutzer ist verpflichtet, CosMind von jeder Haftung freizustellen, die durch die unbefugte Verwendung der Zugangsdaten entsteht, soweit er nicht nachweisen kann, dass er diese nicht zu vertreten hat.

2.6. Änderungen der Nutzerdaten sind im Benutzerprofil unverzüglich zu berichtigen.


3. ZURVERFÜGUNGSTELLUNG VON TITELN
3.1. Die Titel stehen dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung vorbehaltlich der Freischaltung der Download-Funktion zum Download unter Auswahl des gewünschten Dateiformates aus dem Katalog auf der Website bereit. Der Nutzer kann den Katalog auf der Website über verschiedene Suchfunktionen nach passenden Titeln durchsuchen, diese direkt anspielen und sich Informationen zu den einzelnen Titeln anzeigen lassen.

3.2. Soweit innerhalb von 12 Wochen nach dem Download des Musikstücks der Abschluss eines Lizenzvertrages über die Nutzung des Musikstücks nicht erfolgt, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, das Musikstücks im Rahmen der Produktion sowie darüber hinaus zu nutzen. Die im Wege des Downloads erlangte Datei ist nach Abschluss des genannten Zeitraums zu löschen. Ausgenommen hiervon ist die interne Speicherung zu Archivierungszwecken.

3.3. In jedem Fall erwirbt der Nutzer an zur Verfügung gestellten Titeln vorbehaltlich des Abschluss eines Lizenzvertrages über die weitergehende Verwendung nach Maßgabe der Ziffern 4 bis 6 dieser AGB keinerlei Rechte zur Verwendung der Titel.

3.4. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass das Mitschneiden der Titel über digitale Aufzeichnungsgeräte- oder Software während der Nutzung der Anspielfunktion des Online-Katalogs eine unerlaubte Vervielfältigungshandlung darstellt und eine berechtigte Nutzung der zur Verfügung gestellten Titel nur nach ordnungsgemäßem Download der Datei und erfolgter ordnungsgemäßer Lizensierung nach Maßgabe der Ziffer 4 der AGB erfolgt.


4. ABSCHLUSS EINES LIZENZVERTRAGES MIT COSMIND
4.1. Soweit die zur beabsichtigten Verwendung des Titels erforderlichen Rechte nicht oder nicht ausschließlich durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Berlin und München (nachfolgend „GEMA“) wahrgenommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, im Fall der Verwendung eines Titels für eine Produktion mit CosMind einen Lizenzvertrag über die Nutzung des Titels abzuschließen.

4.2. Im Fall von TV-Auftrags- und/oder TV-Eigenproduktionen erfolgt die Vergabe der Filmherstellungsrechte in Deutschland über die GEMA. Näheres regelt der Berechtigungsvertrag der GEMA, dort insbesondere § 1 i) Absatz 3., abrufbar unter www.gema.de.

4.3. Die Erteilung der Lizenz erfolgt ausschließlich zu den Konditionen der zum Zeitpunkt der Übermittlung der erforderlichen Lizenzanträge bzw. Kopiermeldungen jeweils gültigen Preisliste. Die jeweiligen Berechnungsgrundlagen für die einschlägige Lizenzgebühr finden sich unter Ziffer 6.1 dieser AGB unter Bezugnahme auf die jeweils gültige Preisliste. Preislisten erhält der Nutzer von CosMind auf Anfrage.

4.4. Der Nutzer ist verpflichtet, CosMind spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung der Produktion genaue Angaben über Art und Umfang der Nutzung des Titels/der Titel zu übermitteln. Darüber hinaus soll der Nutzer gemeinsam mit diesen Angaben eine Kopie der bei der Verwertungsgesellschaft eingereichten Musikaufstellung (sog. „Cue-Sheet“) übersenden. Der Abschluss eines Lizenzvertrages und die damit verbundene Meldung der erforderlichen Informationen haben jedoch stets vor Veröffentlichung der Produktion zu erfolgen.

4.5. Der Abschluss des Lizenzvertrages erfordert die Übermittlung eines Lizenzantrags durch den Nutzer. Dies hat ausschließlich unter Verwendung des unter https://www.cosmind.com/COSMIND_LIZENZANTRAG_2020.pdf abrufbaren Lizenzantragsmusters unter Angabe aller als erforderlich gekennzeichneten Informationen zu erfolgen. Die Übermittlung des unterschriebenen Lizenzantrags an CosMind erfolgt per Scan im PDF-Format per E-Mail oder postalisch.

4.6. Der Nutzer bzw. der Auftraggeber ist zur Nutzung des Titels erst nach schriftlicher Freigabeerklärung seitens CosMind (E-Mail ausreichend) und vollständiger Zahlung der jeweiligen Lizenzgebühr nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 6 im Umfang der eingeräumten Rechte gemäß nachfolgender Ziffer 5 berechtigt.

4.7. Soweit die Aufführungs- und Senderechte sowie die mechanischen Vervielfältigungsrechte an dem Werk durch die GEMA oder eine anderer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, sind diese vom Nutzer bei der GEMA oder der anderen Verwertungsgesellschaft einzuholen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die verwendeten Werke mit den notwendigen Angaben ordnungsgemäß auf den entsprechenden GEMA-Meldeformularen einzutragen und diese an die GEMA weiterzuleiten; eine Kopie davon ist an CosMind zu schicken. Mit Abgabe dieser Listen gilt die seitens CosMind erforderliche Einwilligung zur Verwendung des Titels als erteilt.

4.8. Soweit die Aufführungs- und Senderechte an Aufnahme durch die Gesellschaft zu Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (nachfolgend „GVL“) oder eine anderer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, sind diese vom Nutzer bei der GVL oder der anderen Verwertungsgesellschaft einzuholen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die verwendeten Titel mit den notwendigen Angaben ordnungsgemäß auf den Meldeformularen einzutragen und diese an die GVL weiterzuleiten; eine Kopie davon ist an CosMind zu schicken.


5. UMFANG DER RECHTEEINRÄUMUNG
5.1. Die von CosMind zu vergebenden Nutzungsrechte gelten erst nach Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr auf Rechnung von CosMind nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser AGB als erteilt.

5.2. Der Umfang der Lizenzeinräumung wird durch die Angaben zu den beabsichtigten Nutzungen im Lizenzantrag sowie die Freigabeerklärung von CosMind bestimmt. Änderungen des Nutzungsumfangs bzw. die Ergänzung weitergehender Nutzungen in Form einer anderen Nutzungsart oder Spieldauer des Titels bedürfen stets des Abschlusses eines neuen Lizenzvertrages. Das Nutzungsrecht an den von CosMind freigegebenen Titeln ist grundsätzlich auf audio-visuelle Nutzungen beschränkt; mit Ausnahme von Telefonwarteschleifen und Hörbüchern / Hörspielen, die nicht ausschließlich oder überwiegend aus einem Titel bestehen. Die ausschließliche Audio-Nutzung eines Titels bedarf deshalb der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch CosMind (E-Mail ausreichend).

5.3. Mit Abschluss des Lizenzvertrages werden dem Nutzer keinerlei Nutzungsrechte am Namen des Künstlers oder des Titels eingeräumt. Die Nutzung des Namens des Künstlers und/oder des Titels bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von CosMind.


6. LIZENZGEBÜHREN, VERTRAGSSTRAFE
6.1. Die Berechnung der Lizenzgebühren erfolgt nach Maßgabe der am Tag des Eingangs des Lizenzantrags bzw. der Kopiermeldung bei CosMind gültigen Preisliste. Die Lizenzgebühren werden aufgrund der CosMind übersandten Meldung (Lizenzantrag) berechnet und orientieren sich an der Art der Produktion, den jeweils gewählten Nutzungsarten, dem Verbreitungsgebiet, Lizenzdauer sowie der Spieldauer des Titels.

6.2. Für jede Nutzung, die ohne ordnungsgemäße Lizenzierung erfolgt ist oder über den Umfang der erfolgten Lizenzierung hinausgeht, wird mindestens die doppelte Lizenzgebühr fällig. Darüberhinausgehende Schadensersatzforderungen bleiben CosMind vorbehalten.

6.3. Preislisten erhält der Nutzer von CosMind auf Anfrage.


7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Nach erfolgter Freigabe wird dem jeweiligen Lizenznehmer eine Rechnung übersandt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt rein netto ohne Abzüge zu bezahlen.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
Im Falle von ordnungsgemäß von CosMind erworbenen Verwertungsrechten stellt CosMind vorbehaltlich anderslautender Regelungen im Rahmen dieser AGBs den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter (Musiker, Dirigenten, Produzenten u. a.) frei. Ausgenommen hiervon sind sämtliche Ansprüche der GEMA bzw. anderer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und der GVL bzw. anderer leistungsschutzrechtlicher Verwertungsgesellschaften.

9. VERFÜGBARKEIT UND HAFTUNG
9.1. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Internet Plattform. Es kann in Ausnahmefällen zu temporären Ausfallzeiten und Nichtverfügbarkeiten kommen, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen beim Hosting-Partner von CosMind, aufgrund von Ursachen in der Sphäre des Nutzers oder aus anderen Gründen, die außerhalb der Kontrolle von CosMind liegen.

9.2. CosMind kann Inhalte und Gestaltung verlinkter Websites nicht beeinflussen. CosMind übernimmt insoweit keine Verantwortung für Risiken oder Schäden jeglicher Art, die auf Grund Kenntnis, des Besuches oder der Nutzung verlinkter Websites entstehen. Insoweit distanziert sich CosMind ausdrücklich von allen Inhalten aller auf dieser Website verlinkten Websites und macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen.


10. BELEGEXEMPLAR
Der Nutzer wird gebeten, CosMind unverzüglich nach Fertigstellung der jeweiligen Produktion ein Belegexemplar zu überlassen (DVD oder digitales Format).

11. SHOWREEL
CosMind ist berechtigt, die jeweilige veröffentlichte Produktion auszugsweise, d.h. begrenzt auf die Teile der Produktion, welche mit den vertragsgegenständlichen Titeln unterlegt sind, zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen. CosMind ist insbesondere berechtigt, solche Ausschnitte (ggf. mit Hinweis auf den Nutzer) auf der CosMind-Website und/oder Websites von CosMind Sub-Publishern, sowie in sog. Social Networks, YouTube-Channels etc. einzustellen. Der Nutzer räumt CosMind insoweit die Ausschnittsrechte an der Produktion zeitlich und räumlich unbefristet ein und garantiert den Bestand dieser Rechte sowie die entsprechende Verfügungsbefugnis über diese Rechte zu haben.

12. DATENSCHUTZ
Wegen der gesetzlichen Verpflichtungen von CosMind, über den Umgang mit Daten im Rahmen der Nutzung der Website zu informieren, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt automatisch diejenige gültige und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung Beabsichtigten am nächsten kommt.

13.2. Änderungen dieser AGB erfordern die Einhaltung der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

13.3 Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Unternehmenssitz von CosMind.

13.4 Das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und CosMind unterliegt - ungeachtet der Staatsangehörigkeit und des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Nutzers - dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Januar 2020